ZH_BAUREKURSGERICHT BRGE IV Nr. 0177/2022 vom 17. November 2022 , Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands bei einer Grünhecke; Verwirkung des Wiederherstellungsanspruchs - ZH Baurekursgericht (2022)
Streitgegenstand war die Anordnung des Rückschnitts einer Hecke im Sichtbereich gemäss VErV zur Wiederherstellung der Verkehrssicherheit an einer Strassenverzweigung. Die Hecke wies seit über 30 Jahren eine rechtswidrige Höhe auf. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung verwirkt der Anspruch der Behörden auf Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes von rechtswidrigen Bauten und Anlagen innerhalb der Bauzone im Interesse der Rechtssicherheit grundsätzlich nach 30 Jahren. Im vorliegenden Entscheid wurde entschieden, dass die 30-jährige Verwirkungsfrist auch auf Pflanzungen anzuwenden ist, welche seit über 30 Jahren in rechtswidrigem Zustand bestehen. So ist mit analogen Überlegungen im Sinne der Rechtssicherheit geboten, dass die Wiederherstellung nicht für unbestimmte Dauer verlangt werden kann. Ausnahmsweise ist die Anordnung der Wiederherstellung – wie bei rechtswidrigen Bauten und Anlagen – auch nach Ablauf der 30-jährigen Verwirkungsfrist zulässig, nämlich wenn eine Wiederherstellung aus baupolizeilichen Gründen im engeren Sinne geboten ist. Dies setzt eine Verhältnismässigkeitsprüfung voraus, welche durch die Gemeinde im vorliegenden Fall nur ungenügend erfolgt ist, weshalb das Verfahren zur Neubeurteilung zurückgewiesen wurde.